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Ja, es braucht eine Urabstimmung: Der Landtag hat der Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs am 12. Nov. 2025 zugestimmt und damit den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham erst möglich gemacht. Die Landesdelegiertenkonferenz hat am 14. Dez. 2025 dem Vorgehen der Partei- und Fraktionsführung stattgegeben. Alle hinlänglich bekannten Kritikpunkte gegen den Einsatz von Palantir Gotham werden bagatellisiert und beschönigt. Deshalb wird die Sammlung von Unterstützer:innen zum Stopp von Palantir fortgeführt, um dem Willen der Basis Ausdruck zu verleihen.

Ja, Palantir kann noch gestoppt werden. Der von Tag zu Tag stärker werdende Widerstand von Zivilgesellschaft und Parteibasis sowie das starke Landtagswahlergebnis werden den Stopp von Palantir Gotham möglich machen.

Noch am Wahlabend starten Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Das ist der Zeitpunkt, um unmissverständlich den Stopp von Palantir Gotham festzulegen. Jede Alternative zur automatisierten Datenanalyse muss sowohl grundgesetzkonform als auch vereinbar mit bestehenden Datenschutzregeln sein.

Alle alternativen Mittel, die die Basis hat, um Einfluss zu nehmen, wurden bereits ausgeschöpft. Gespräche mit dem Landesvorstand und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden und werden seit Wochen aktiv gesucht. Leider ohne Erfolg.

Mehr als ein Viertel der GRÜNEN Kreisverbände haben sich ausdrücklich gegen die Einführung von Palantir Gotham ausgesprochen. Die Basis der Partei forderte damit vor der Landtagsabstimmung sehr deutlich und unmissverständlich eine kritische Neubewertung zum Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg. Leider ist diese nicht erfolgt.

Die Urabstimmungsinitiative ist der erste Schritt zur Umsetzung der eigentlichen Urabstimmung, so sieht es die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Erst nach einer erfolgreichen Urabstimmungsinitiative startet die eigentliche Urabstimmung.

Die Initiator:innen gehen davon aus, dass mit einer Urabstimmung auch die Überzeugungen der Wähler:innen in die Parteiarbeit einfließen können: Laut einer repräsentativen Umfrage von Verian Deutschland im Auftrag von campact e.V. von Anfang September 2025 lehnen 84% der Wähler:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham ab. Insgesamt gaben 68% der Befragten an, den Einsatz der Software „eher falsch“ zu finden, nur 27% halten ihn für richtig.

Gerade im Wahlkampf ist Klarheit wichtig, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu schaffen.

Seit der Gründung verstehen sich die GRÜNEN als eine Partei, die Grund- und Freiheitsrechte schützt und die staatliche Macht stets kritisch hinterfragt. Dass allerdings mit den Stimmen der GRÜNEN Landtagsabgeordneten die notwendige Änderung des Polizeigesetzes möglich wurden, um den Rechtsrahmen für den Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham zu schaffen, ohne dass die Parteibasis überhaupt die Möglichkeit hatte, bei einer so zentralen politischen Entscheidung mit schwerwiegenden Abwägungen von Bürger:innenrechten einbezogen zu werden, empfinden die Initiator:innen als nicht tragbar.

Die basisdemokratischen Elemente von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Stärke, die gerade in einer so zentralen politischen Entscheidung genutzt werden sollte. So weitreichende und besonders kontroverse Grundsatzfragen, wie der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg, müssen basisdemokratisch legitimiert sein. Das stärkt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in unsere Partei – auch und insbesondere im Wahlkampf.

Die CDU trägt die Verantwortung für die Beschaffung von Palantir Gotham und den damit verbundenen erheblichen Kosten.

Im Verhältnis wird der Aufwand für die Urabstimmungsinitiative und die Urabstimmung selbst wahrscheinlich gerade einmal ca. 1 Prozent der Aufwendungen für unseren Wahlkampf ausmachen. Das ist nicht viel, wenn es um den Schutz der Bürger:innenrechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten geht.

Nein. In der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verfahren beschrieben und um den Aufwand für die Mitglieder und die Landesgeschäftsstelle so gering wie möglich zu halten, haben die Initiator:innen die Landesgeschäftsstelle gebeten, die Abstimmungsprozesse so digital wie möglich zu gestalten.